1. Anwendungsbereich der Datenschutzerklärung

Der Verantwortliche betreibt eine App, mit der die Verantwortliche unter anderem ihre Kommune präsentieren und über anstehende Events und aktuelle Meldungen informieren kann.

Diese Datenschutzerklärung gilt für unsere Apps für mobile Betriebssysteme und -geräte (im Folgenden „App“). In ihr werden Art, Zweck und Umfang der Datenerhebung im Rahmen der App-Nutzung erläutert.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich beim Download unserer App über einen AppStore beim jeweiligen AppStore-Betreiber registrieren bzw. identifizieren müssen (z.B. über eine Google- oder Apple-ID). Hierbei gelten die Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen der AppStore-Betreiber, die unter Umständen von den Datenschutzgesetzen der Europäischen Union abweichen können. Auf diese Datenschutzrichtlinien haben wir keinen Einfluss.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben jederzeit zu ändern.

2. Verantwortliche Stelle

Die Verantwortliche Stelle für die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Datenverarbeitung ist:

Stadtverwaltung Rudolstadt
Markt 7
07407 Rudolstadt
Deutschland

Telefon: +49 03672 486-320
E-Mail: stadt@rudolstadt.de
Website: https://www.rudolstadt.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadtverwaltung Rudolstadt
Datenschutzbeauftragter
Markt 7
07407 Rudolstadt

Telefon: +49 03672 486-936
Email: datenschutz@rudolstadt.de

3. Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Soweit im Rahmen dieser Datenschutzerklärung keine spezielleren Vorgaben gemacht werden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der App-Nutzung, um die Funktionalitäten der App bereitzustellen, die Sicherheit der App zu gewährleisten oder um – sofern erforderlich und rechtlich zugelassen – mit Ihnen in Kontakt zu treten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) und unser berechtigtes Interesse an der Bereitstellung einer funktionsfähigen App (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Details entnehmen Sie den folgenden Ausführungen.

Verarbeitete Datenkategorien

Wenn Sie diese App nutzen, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

Daten, die Sie im Rahmen Kontaktformulare eingeben
IP-Adressen
Metadaten
Gerätekennungen / Geräte-IDs
UDID (Unique Device Identifier) bei iOS-Apps
UUID (Universally Unique Identifier)

Die Erfassung dieser Daten erfolgt zur Durchführung des Nutzungsvertrags zwischen uns und den App-Nutzern (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Hinsichtlich der freiwilligen Angaben erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Erfassung freiwillig angegebener Daten unserer Nutzer. Sofern eine Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar.

Zugriffsrechte der App

Zur Bereitstellung unserer Dienste fragt die App die im folgenden aufgezählten Zugriffsrechte, die es uns ermöglichen, auf bestimmte Funktionen Ihres Geräts zuzugreifen.

Standortdaten bis zur Ebene Straße. Der Zugriff erfolgt zu folgendem Zweck: Routenfunktion und Messung der Entfernung zum Veranstaltungsstandort oder zur Sehenswürdigkeit
Standortverlauf bis zur Ebene Straße. Der Zugriff erfolgt zu folgendem Zweck: Ortsspezifische Push-Benachrichtigungen zu Baustellen, Angeboten oder Terminen.
Gerätetyp Ihres Smartphones. Der Zugriff erfolgt zu folgendem Zweck: Die Erfassung erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der App auf den verschiedenen Gerätetypen überwachen und ggf. entstehende Fehler korrigieren zu können.
Fotos, Videos. Der Zugriff erfolgt zu folgendem Zweck: Übermittlung beim Ausfüllen von Kontaktformularen.
Kalender. Der Zugriff erfolgt zu folgendem Zweck: Veranstaltungen können innerhalb der App in Ihren Kalender auf dem Endgerät hinzugefügt werden.
Kamera. Der Zugriff erfolgt zu folgendem Zweck: Aufnahme eines Fotos bei Formularübermittlung.

Die gewährten Zugriffsberechtigungen werden ausschließlich zur Bereitstellung der damit verbundenen App-Funktionalitäten verwendet.

Die Daten können unter Umständen von den Anbietern der AppStores verarbeitet werden.

Rechtsgrundlage für den Zugriff ist Ihre Einwilligung, die Sie im Rahmen der Installation abgegeben haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können die Zugriffsberechtigungen der App jederzeit ändern. In diesem Fall kann es jedoch sein, dass die App oder bestimmte App-Funktionen nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren.

Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns kontaktieren (z. B. via Kontaktformular, per E-Mail, Telefon, Telefax oder über einen sonstigen Kanal), wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben. Die von Ihnen an uns per Kontaktanfrage übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Daten und Nutzerinformationen, die Sie uns über Kontaktformulare über die App zusenden (auch Fotos, Videos, Dateien), werden von unserem Hoster GoodBarber gespeichert. Mehr dazu finden Sie unter dem Punkt "Hosting".

Interaktion mit anderen App-Nutzern

In der App haben Sie ggf. die Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen. Ihre Kommentare können von allen anderen Nutzern der App gelesen werden. Die Kommentare verbleiben dauerhaft in den Chats. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer möglichst interaktiven App-Nutzung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Push-Benachrichtigungen

Diese App nutzt GoodBarber für den Versand von Push-Benachrichtigungen. Anbieter ist die Good Barber SAS, CampusPlex, 12 rue Général Fiorella. 20000 Ajaccio, Corsica (France). Wenn Sie Push-Benachrichtigungen in unserer App aktivieren, wird Ihre IP-Adresse und Ihre Geräte-ID sowie die ggf. ausgewählten Push-Benachrichtigungs-Themen an GoodBarber übermittelt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre ausdrückliche Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit GoodBarber abgeschlossen, der gewährleistet, dass GoodBarber Ihre Daten DSGVO-konform und auf Grundlage unserer Weisungen verarbeitet.

Verschlüsselung

Diese App nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen die Sie an uns als App-Betreiber senden oder der Kommunikation der App-Nutzer untereinander, eine Verschlüsselung. Durch diese Verschlüsselung wird verhindert, dass die Daten, die Sie übermitteln, von unbefugten Dritten mitgelesen werden können.

Hosting

Die App selbst wird vom Anbieter des AppStores gehostet, bei dem Sie die App heruntergeladen haben. Die in der APP erfassten Nutzerdaten werden von unserem Hoster gespeichert. Unser Hoster ist:

Good Barber SAS

CampusPlex
12 rue Général Fiorella
20000 Ajaccio
Corsica (France)

https://www.goodbarber.com/

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen, der gewährleistet, dass dieser die Daten auf Grundlage unserer Weisungen und unter Beachtung der DSGVO verarbeitet.

Meldung von unangemessenen Inhalten

App-Nutzer können unangemessene Inhalte an uns melden, wenn Sie der Auffassung sind, dass Inhalte oder Äußerungen von anderen App-Nutzern oder sonstige Inhalte gegen unsere Richtlinien, allgemeine Gesetze oder die guten Sitten verstoßen. Eine solche Meldung wird ausschließlich an uns übermittelt und von uns geprüft. Dritte können nicht nachvollziehen, wer die Meldung vorgenommen hat. Wir werden jede Meldung prüfen und erforderlichenfalls die gemeldeten Inhalte entfernen und / oder geeignete Sanktionsmaßnahmen gegen die die verantwortlichen Personen verhängen. Sofern wir hierbei besondere Datenkategorien verarbeiten (z.B. bei Prüfung von Aussagen zu politischen Überzeugungen), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit e DSGVO (bei Daten, die der Betroffene selbst öffentlich gemacht hat, beispielsweise bei entsprechenden Äußerungen in Chatgruppen) und ansonsten auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Gelendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen). In allen übrigen Fällen verarbeiten wir die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da es in unserem berechtigten Interesse liegt, auf unangemessene Inhalte oder Verhaltensweisen zu reagieren.

4. Datenübermittlung in Drittstaaten

Wir verwenden unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA oder sonstigen datenschutzrechtlich nicht sicheren Drittstaaten. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogene Daten in diese Drittstaaten übertragen und dort verarbeitet werden. Wir weisen darauf hin, dass in diesen Ländern kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantiert werden kann. Beispielsweise sind US-Unternehmen dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z. B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

Verlinkungen

Der Link zur Homepage von Orten ist jeweils durch das Symbol einer Weltkugel gekennzeichnet. Links in Bereichen sind rot unterstrichen bzw. fett dargestellt und können auf externe Seiten verweisen. Für den Inhalt der Homepages und die an dieser Stelle erfolgte Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist ausschließlich der Eigentümer verantwortlich und nicht der unter Ziffer 2 angegebene Verantwortliche. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Webseiten.

YouTube

Wir haben YouTube-Videos in unser App-Angebot eingebunden, die auf www.youtube.com gespeichert sind und über die Server abgespielt werden können.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und Ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre: policies.google.com/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Externes Kartenmaterial

Um Ihnen die Wege zu den (Veranstaltungs-) Orten zeigen zu können, und damit die App nutzerfreundlicher zu machen, verweist die App je nach Betriebssystem Ihres Endgerätes auf Google Maps bzw. Apple Maps APIs.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit den Kartendiensten finden Sie unter:

Google Maps: https://privacy.google.com/intl.de/index.html
Apple Maps: https://www.apple.com/de/privacy/

4.1 Mängelmelder

Der Mängelmelder ist eine in die Rudolstadt-App integrierte Funktion, mit der Bürgerinnen und Bürger Schäden, Störungen oder Verbesserungsvorschläge im öffentlichen Raum an die Stadtverwaltung übermitteln können. Die Funktion wird innerhalb der App ausgeführt und nutzt dabei eine technische Schnittstelle zu den Servern der Stadt Rudolstadt.

Im Rahmen der Nutzung werden die im Formular angegebenen personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Beschreibung des Mangels, Standortdaten sowie ggf. beigefügte Fotos) ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung des gemeldeten Anliegens verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 ThürDSG, da sie der Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse dient. Die Angabe der Kontaktdaten ist erforderlich, um Rückfragen zur Meldung zu ermöglichen; sie werden nicht veröffentlicht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Bearbeitung des Vorgangs notwendig ist (z. B. an externe Dienstleister oder zuständige Behörden).

Beim Hochladen von Fotos ist darauf zu achten, dass keine personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Gesichter, Kfz-Kennzeichen, private Adressen) erkennbar sind. Die eingereichten Inhalte werden vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft.

Der Mängelmelder nutzt technische Dienste der Google Ireland Limited („Firebase“) zur Datenspeicherung sowie Google reCAPTCHA zum Schutz vor automatisierten Spam-Einträgen. Dabei können personenbezogene Daten (z. B. IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen) an Server von Google in den USA übermittelt werden. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy

5. Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, werden Ihre personenbezogenen Daten in der App gespeichert, solange Sie Mitglied im Netzwerk der Verantwortlichen sind. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden die Daten innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft aus der App gelöscht.

Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

7. Ihre Rechte

Ihnen stehen im Rahmen der Vorgaben der DSGVO folgende Datenschutzrechte zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks haben Sie ferner das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die wir automatisiert, auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags verarbeiten an sich oder an einen anderen Verantwortlichen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Wenn Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO): Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachten, haben Sie das Recht eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde hiergegen einzulegen. Zuständige Datenschutzbehörde ist für die Stadt Rudolstadt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 990096 Erfurt, poststelle@datenschutz.thueringen.de.

In Fällen, in denen die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu widersprechen (Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO).

Bericht November 2022